Rechtliches
Allgemeine Bedingungen der DMKG für die Nutzung des Kopfschmerzregisters durch Kopfschmerz-Betroffene
1. Vertragsgegenstand
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des von der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft e.V. („DMKG“) zur Verfügung gestellten „Kopfschmerzregisters“, bestehend aus dem Patientenportal (unter „portal.kopfschmerzregister.de“ erreichbar) und der App (erreichbar über den Apple Store und Google Play Store).
Das Kopfschmerzregister ermöglicht sowohl die Nutzung der App als auch des Patientenportals.
Zweck des Kopfschmerzregisters ist die Unterstützung von Menschen mit Kopfschmerzen bei der Dokumentation ihrer Kopfschmerzen und der Speicherung und Archivierung ihrer Kopfschmerzdaten.
Zweck ist außerdem, eine Datenbank mit pseudonymisierten bzw. anonymisierten Daten von Menschen mit Kopfschmerzen und Kopfschmerzpatienten in Deutschland für wissenschaftliche Auswertungen der Kopfschmerzforschung aufzubauen.
Das Kopfschmerzregister ist nicht geeignet zur eigenständigen Diagnose, Therapie, Selbstmedikation des Nutzers oder als Anleitung hierzu.
Die Nutzung des Kopfschmerzregisters stellt keine Behandlung dar. Die Daten und die Auswertung dienen der Dokumentation der Kopfschmerzen und können dem Arzt zur Information zur Verfügung gestellt werden. Die Informationen ersetzen in keinem Fall eine eigenständige medizinische Prüfung und Entscheidung durch den behandelnden Arzt, welche von diesem eigenverantwortlich, ggf. unter Hinzuziehung weiterer Untersuchungen oder Informationen, durchzuführen ist.
Das Kopfschmerzregister schlägt kein Vorgehen vor und ist kein Entscheidungstool im Sinne der künstlichen Intelligenz. Entscheidungen oder Entscheidungshilfen bezüglich Diagnose, Diagnostik oder Therapie werden im Kopfschmerzregister nicht herbeigeführt. Diese obliegen ausschließlich dem behandelnden Arzt. Das Register dient ausschließlich zur strukturierten Sammlung von Informationen zu Kopfschmerzen des Nutzers.
2. Registrierung und Vertragsschluss
Voraussetzung für die Nutzung des Kopfschmerzregisters ist die Registrierung über die Projektwebseite des Kopfschmerzregisters.
Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen mit vollendetem 16. Lebensjahr. Bei Personen unter 18 Jahren ist die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter notwendig.
3. Benutzung des Portals, Rechte, Beschränkungen, Nutzung der App
Mit der erfolgreichen Registrierung beim Kopfschmerzregister ist der Nutzer berechtigt, die App und das Patientenportal während der Vertragslaufzeit zu eigenen privaten Zwecken bestimmungsgemäß zu benutzen.
Sämtliche Rechte am Kopfschmerzregister und seinen Inhalten stehen ausschließlich der DMKG zu. Der Nutzer ist lediglich zur Benutzung in Bezug auf die seine Person betreffenden Daten befugt. Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, außerhalb der von dem Kopfschmerzregister angebotenen Funktionalitäten, auf Daten oder Programme des Kopfschmerzregisters zuzugreifen, diese bei sich zu speichern oder sonst zu nutzen.
Mit Eintragung von Informationen in das Kopfschmerzregister räumt der Nutzer der DMKG das zeitlich unbefristete und ausschließliche Recht ein, diese Informationen anonymisiert oder pseudonymisiert zu verarbeiten, auszuwerten oder Dritten diese Verwendungen zu gestatten. Das Recht zum Widerruf von Einwilligungen in die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers bleibt unberührt.
Durch die Benutzung des Kopfschmerzregisters wird kein Behandlungsvertrag der DMKG mit den Nutzern begründet.
An der App räumt die DMKG dem Nutzer das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte und jederzeit widerrufliche Recht ein, die App zu benutzen, um auf das Register gemäß diesen Nutzungsbedingungen und den vorgesehenen Funktionalitäten zuzugreifen. Zulässig ist dafür die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung der App im ausführbaren Code durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zweck der Ausführung auf einem dafür vorgesehenen mobilen Endgerät. Jede darüberhinausgehende Verwendung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen Zustimmung der DMKG.
Mit der Kündigung dieser Vereinbarung durch die DMKG oder den Nutzer enden auch die Rechte zur Benutzung des Kopfschmerzregisters, des Patientenportals und der App.
4. Leistungen der DMKG
Mit dem Kopfschmerzregister hat der Nutzer die Möglichkeit, die App als elektronischen Kopfschmerzkalender zu nutzen.
Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, das Patientenportal zu nutzen.
Die Aufzeichnungen in der App und im Patientenportal können mit einem behandelnden Arzt geteilt werden. Während der Vorstellung beim behandelnden Arzt stehen diesem die eingegebenen Informationen in strukturierter Form zur Verfügung und können durch den Arzt ergänzt, geändert oder bestätigt werden. Nach Abschluss der Visite durch den Arzt können die Daten nicht mehr verändert werden. Diese Funktionen stehen nur Nutzern zur Verfügung, die bei einem am Kopfschmerzregister teilnehmenden Arzt in Behandlung sind oder in eine Behandlung eintreten.
Der Nutzer kann seinen ausgefüllten Kopfschmerzfragebogen (aus dem Patientenportal) sowie die sonst von ihm in der App gespeicherten Daten für externe, nicht am Kopfschmerzregister teilnehmende Ärzte zugänglich machen, indem er im Patientenportal eine PDF-Zusammenfassung herunterlädt und dem Arzt übergibt.
Eine bestimmte Verfügbarkeit des Kopfschmerzregisters wird von der DMKG nicht zugesagt. Es wird eine allgemeine Verfügbarkeit von 97 % im Kalenderjahr angestrebt. Insbesondere kann die Verfügbarkeit durch geplante oder ungeplante Wartungsarbeiten eingeschränkt sein.
Die DMKG ist dazu berechtigt, das Kopfschmerzregister zu verändern, zu erweitern oder anzupassen, insbesondere durch Updates, neue Versionen, Austausch von Software- oder Hardwarekomponenten, wenn dazu ein triftiger Grund vorliegt. Solche neuen Programmstände können auch dazu führen, dass sich die nutzerseitig sicherzustellenden technischen Anforderungen an die Nutzung ändern. Updates können insbesondere auch Funktionalitäten, Algorithmen und Berechnungsweisen betreffen, einschränken oder entfernen. Es obliegt dem Nutzer, die Updateinformationen auf Auswirkungen auf seine Nutzung zu überprüfen. Updateinformationen können insbesondere auch auf den Internetseiten von der DMKG bereitgestellt sein.
5. Edukationsportal (zugänglich nur für MIGRA-MD-Teilnehmende)
Das Edukationsportal „MIGRA-MD Wissen“ ist Teil der „DMKG-Digital-Suite“ und enthält Video-, Audio- und Lesematerial zu kopfschmerzbezogenen Themen wie typische Symptome, Medikamenteneinsatz, Entspannungsverfahren und Lebensstil. Zugriff erhalten ausschließlich Nutzer, die am Selektivvertragsprojekt „MIGRA- MD“ teilnehmen. Für alle übrigen Nutzer des Registers ist das Portal nicht freigeschaltet.
Die Freischaltung erfolgt zu einem definierten Zeitpunkt während der Studienteilnahme automatisch über Ihren DMKG-App-Account. Mit derselben Benutzerkennung gelangen Sie über die Ihnen mitgeteilte Webadresse oder direkt über die App in das Edukationsportal. Ohne gültige MIGRA-MD-Teilnahme oder ohne aktiven App-Account kann das Portal nicht aufgerufen werden.
Ihr Modulfortschritt (z. B. „Modul 3 abgeschlossen am 15.10.2025“) wird pseudonymisiert im DMKG-Register gespeichert. Sofern Sie und der behandelnde Arzt am MIGRA-MD-Versorgungsvertrag teilnehmen, kann Ihr Arzt/Prüfzentrum sowie die MIGRA-MD-Studienzentrale diesen Fortschritt einsehen, um die Versorgung zu steuern. Eine darüber hinausgehende Weitergabe findet nicht statt.
Die Nutzung des Edukationsportals ist für MIGRA-MD-Teilnehmende kostenfrei. Ein Rechtsanspruch auf Bereitstellung bestimmter Inhalte oder Funktionsumfänge besteht nicht. Die DMKG kann jederzeit Inhalte ergänzen, ändern oder entfernen.
Sämtliche Inhalte dienen der allgemeinen Gesundheitsinformation und ersetzen nicht die ärztliche Diagnose oder Behandlung. Wenden Sie sich bei medizinischen Fragen bitte an Ihren Arzt.
6. Technische Sicherheit
Die DMKG berücksichtigt bei den Maßnahmen zur technischen Sicherheit den Stand der Technik und verpflichtet alle Dienstleister und Auftragsverarbeiter entsprechend.
Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich in Deutschland.
Daten des Kopfschmerzregisters werden ausschließlich mittels TLS-Verschlüsselung übertragen.
7. Verpflichtungen der Nutzer
Voraussetzung für die Nutzung des webbasierten Patientenportals ist ein internetfähiges Endgerät und eine übliche Browsersoftware. Für die Nutzung der App ist ein internetfähiges Endgerät notwendig, auf dem das Betriebssystem Android oder iOS installiert ist. Die DMKG ist insbesondere aus Gründen der technischen Sicherheit jederzeit berechtigt, die Unterstützung älterer Versionen oder Systeme einzustellen.
Der Nutzer wird seine Zugangsdaten sowie die zugehörigen Passwörter geheim halten, Dritten gegenüber nicht offenlegen und ausreichend sichern. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Passwörter Dritten zugänglich oder ausgespäht wurden, wird der Nutzer diese unverzüglich ändern.
Der Nutzer wird für seine Hard- und Software zum Betrieb des Endgerätes übliche technische Sicherungsmaßnahmen nach dem jeweilig aktuellen Stand der Technik einsetzen, um Angriffe und Schäden von den Systemen der DMKG und ihrer Dienstleister abzuwenden, z.B. Antiviren-Software, Einsatz einer Firewall etc.
8. Datenschutz
Umfang und Verwendung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die über die Apps oder die Internetseiten der DMKG zugänglich ist. Regelungen zum Datenschutz gelten vorrangig vor diesen Nutzungsbedingungen. Bei Widersprüchen zu datenschutzrechtlichen Ansprüchen gelten die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen nicht.
9. Haftung
Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung und Gewährleistung gelten für alle Schadensersatz-, Mangel-, oder an deren Stelle tretenden Ersatzansprüche des Nutzers aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Software unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.), nicht aber für Ansprüche des Nutzers
- wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Anbieter oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die der Anbieter eine Garantie übernommen hat,
- die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Anbieter oder seiner gesetzlichen Vertreter beruhen,
- nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
- die von § 44 oder § 44a TKG erfasst werden.
Für vorstehende Ausnahmen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
Die Nutzung des Kopfschmerzregisters wird unentgeltlich gestattet. Es wird daher die Anwendung des Rechts der Leihe gegebenenfalls analog vereinbart: Die DMKG hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Mängelhaftung ist darauf beschränkt, dass die DMKG bei arglistigem Verschweigen eines Mangels im Recht oder eines Fehlers der Software verpflichtet ist, dem Nutzer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die DMKG haftet nicht für leichte oder einfache Fahrlässigkeit. Die DMKG übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verhaltenspflichten, für deren fahrlässige Verletzung die DMKG einsteht.
Die DMKG haftet für eine grob fahrlässige Schadensverursachung der Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für die DMKG vorhersehbaren Schaden.
Die verschuldensunabhängige Haftung der DMKG für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler bei anwendbarem Mietrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen
Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, behördlicher Anordnungen, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways, Störungen im Bereich der Dienste von Carriern) hat die DMKG nicht zu vertreten.
Für Drittkomponenten gelten die Haftungsregelungen der jeweiligen Lizenzvorrangig und abschließend.
10. Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag beginnt spätestens mit Aufnahme der Nutzung der bereitgestellten Leistungen und läuft auf unbestimmte Zeit.
Der Vertrag kann ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung hat mindestens in Textform zu erfolgen.
11. Änderungen der Regelungen
Die DMKG behält sich das Recht vor, diese AGB und Regelungen in den Leistungsbeschreibungen zu ändern oder zu ergänzen. Die DMKG wird den Nutzer vor jeder Änderung oder Ergänzung unterrichten. Änderungen und Ergänzungen gelten durch den Nutzer als angenommen, sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Unterrichtung in Textform widerspricht. Auf die Folgen des Schweigens des Nutzers wird die DMKG den Kunden in der Benachrichtigung über die Änderung bzw. Ergänzung dieser Nutzungsbedingungen hinweisen. Sollte der Nutzer den Änderungen bzw. Ergänzungen widersprechen, kann jede Partei diesen Vertrag kündigen. Die Kündigung kann von der DMKG auch bereits bedingt auf diesen Fall gemeinsam mit der Benachrichtigung erklärt werden. Im Fall von nach geltendem Recht oder gerichtlicher oder behördlicher Anordnung zwingend erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen können die vorstehend genannten Fristen auch kürzer sein.
Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
Diese Ziffer 11 gilt nicht für Anpassungen oder Änderungen der Leistungen der DMKG in Dauerschuldverhältnissen, die keinen wesentlichen Einfluss auf das Äquivalenzverhältnis haben. Insbesondere unberührt bleiben die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu Änderungen der Systeme oder zu Änderungen der Leistungen durch Aktualisierungen.
12. Sonstiges
Ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen oder aufrechnen darf der Nutzer nur mit Gegenforderungen, die unbestritten, schriftlich von der DMKG bestätigt oder rechtskräftig festgestellt worden sind oder die dem Nutzer im Rahmen der Mangelgewährleistung zustehen.
Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen mindestens der Textform, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Die DMKG ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Allgemeine Bedingungen der DMKG für die Nutzung des Kopfschmerzregisters durch Kopfschmerz-Betroffene
1. Vertragsgegenstand
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des von der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft e.V. („DMKG“) zur Verfügung gestellten „Kopfschmerzregisters“, bestehend aus dem Patientenportal (unter „portal.kopfschmerzregister.de“ erreichbar) und der App (erreichbar über die über den Apple Store und Google Play Store).
Das Kopfschmerzregister beinhaltet zwei Module (Modul 1: siehe Ziffer 4.1 und Modul 2: siehe Ziffer 4.2) mit unterschiedlichem Funktionsumfang. Modul 1 enthält nur die Nutzung der App, Modul 2 zusätzlich die Nutzung des Patientenportals.
Zweck des Kopfschmerzregisters ist die Unterstützung von Menschen mit Kopfschmerzen bei der Dokumentation ihrer Kopfschmerzen und der Speicherung und Archivierung ihrer Kopfschmerzdaten.
Zweck ist außerdem, eine Datenbank mit pseudonymisierten bzw. anonymisierten Daten von Menschen mit Kopfschmerzen und Kopfschmerzpatienten in Deutschland für wissenschaftliche Auswertungen der Kopfschmerzforschung aufzubauen.
Das Kopfschmerzregister ist nicht geeignet zur eigenständigen Diagnose, Therapie, Selbstmedikation des Nutzers oder als Anleitung hierzu.
Die Nutzung des Kopfschmerzregisters stellt keine Behandlung dar. Die Daten und die Auswertung dienen der Dokumentation der Kopfschmerzen und können (in Modul 2) dem Arzt zur Information zur Verfügung gestellt werden. Die Informationen ersetzen in keinem Fall eine eigenständige medizinische Prüfung und Entscheidung durch den behandelnden Arzt, welche von diesem eigenverantwortlich, ggf. unter Hinzuziehung weiterer Untersuchungen oder Informationen, durchzuführen ist.
Das Kopfschmerzregister schlägt kein Vorgehen vor und ist kein Entscheidungstool im Sinne der künstlichen Intelligenz. Entscheidungen oder Entscheidungshilfen bezüglich Diagnose, Diagnostik oder Therapie werden im Kopfschmerzregister nicht herbeigeführt. Diese obliegen ausschließlich dem behandelnden Arzt. Das Register dient ausschließlich zur strukturierten Sammlung von Informationen zu Kopfschmerzen des Nutzers.
2. Registrierung und Vertragsschluss
Voraussetzung für die Nutzung des Kopfschmerzregisters ist die Registrierung über die Projektwebseite des Kopfschmerzregisters.
Modul 2 steht nur Nutzern zur Verfügung, die sich im Register registriert haben und bei einem Arzt eines angemeldeten Studienzentrums in Behandlung sind oder in eine Behandlung eintreten.
Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen mit vollendetem 16. Lebensjahr. Bei Personen unter 18 Jahren ist die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter notwendig.
3. Benutzung des Portals, Rechte, Beschränkungen, Nutzung der App
Mit der erfolgreichen Registrierung beim Kopfschmerzregister ist der Nutzer berechtigt, die App (Modul 1 und 2) und das Patientenportal (nur Modul 2) während der Vertragslaufzeit zu eigenen privaten Zwecken bestimmungsgemäß zu benutzen.
Sämtliche Rechte am Kopfschmerzregister und seinen Inhalten stehen ausschließlich der DMKG zu. Der Nutzer ist lediglich zur Benutzung in Bezug auf die seine Person betreffenden Daten befugt. Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, außerhalb der von dem Kopfschmerzregister angebotenen Funktionalitäten, auf Daten oder Programme des Kopfschmerzregisters zuzugreifen, diese bei sich zu speichern oder sonst zu nutzen.
Mit Eintragung von Informationen in das Kopfschmerzregister räumt der Nutzer der DMKG das zeitlich unbefristete und ausschließliche Recht ein, diese Informationen anonymisiert oder pseudonymisiert zu verarbeiten, auszuwerten oder Dritten diese Verwendungen zu gestatten. Das Recht zum Widerruf von Einwilligungen in die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers bleibt unberührt.
Durch die Benutzung des Kopfschmerzregisters wird kein Behandlungsvertrag der DMKG mit den Nutzern begründet.
An der App räumt die DMKG dem Nutzer das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte und jederzeit widerrufliche Recht ein, die App zu benutzen, um auf das Register gemäß diesen Nutzungsbedingungen und den vorgesehenen Funktionalitäten zuzugreifen. Zulässig ist dafür die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung der App im ausführbaren Code durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zweck der Ausführung auf einem dafür vorgesehenen mobilen Endgerät. Jede darüberhinausgehende Verwendung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen Zustimmung der DMKG.
Mit der Kündigung dieser Vereinbarung durch die DMKG oder den Nutzer enden auch die Rechte zur Benutzung des Kopfschmerzregisters, des Patientenportals und der App.
4. Leistungen der DMKG
Modul 1 des Kopfschmerzregisters bietet dem Nutzer die Möglichkeit, die App als elektronischen Kopfschmerzkalender zu nutzen.
Modul 2 beinhaltet zusätzlich die Nutzung des Patientenportals. Die Aufzeichnungen in der App und im Patientenportal können dann mit einem behandelnden Arzt geteilt werden. Während der Vorstellung beim behandelnden Arzt stehen diesem die eingegebenen Informationen in strukturierter Form zur Verfügung und können durch den Arzt ergänzt, geändert oder bestätigt werden. Nach Abschluss der Visite durch den Arzt können die Daten nicht mehr verändert werden. Modul 2 steht nur Nutzern zur Verfügung, die bei einem am Kopfschmerzregister teilnehmenden Arzt in Behandlung sind oder in eine Behandlung eintreten.
Eine bestimmte Verfügbarkeit des Kopfschmerzregisters wird von der DMKG nicht zugesagt. Es wird eine allgemeine Verfügbarkeit von 97 % im Kalenderjahr angestrebt. Insbesondere kann die Verfügbarkeit durch geplante oder ungeplante Wartungsarbeiten eingeschränkt sein.
Die DMKG ist dazu berechtigt, das Kopfschmerzregister zu verändern, zu erweitern oder anzupassen, insbesondere durch Updates, neue Versionen, Austausch von Software- oder Hardwarekomponenten, wenn dazu ein triftiger Grund vorliegt. Solche neuen Programmstände können auch dazu führen, dass sich die nutzerseitig sicherzustellenden technischen Anforderungen an die Nutzung ändern. Updates können insbesondere auch Funktionalitäten, Algorithmen und Berechnungsweisen betreffen, einschränken oder entfernen. Es obliegt dem Nutzer, die Updateinformationen auf Auswirkungen auf seine Nutzung zu überprüfen. Updateinformationen können insbesondere auch auf den Internetseiten von der DMKG bereitgestellt sein.
5. Technische Sicherheit
Die DMKG berücksichtigt bei den Maßnahmen zur technischen Sicherheit den Stand der Technik und verpflichtet alle Dienstleister und Auftragsverarbeiter entsprechend.
Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich in Deutschland.
Daten des Kopfschmerzregisters werden ausschließlich mittels TLS-Verschlüsselung übertragen.
6. Verpflichtungen der Nutzer
Voraussetzung für die Nutzung des webbasierten Patientenportals ist ein internetfähiges Endgerät und eine übliche Browsersoftware. Für die Nutzung der App ist ein internetfähiges Endgerät notwendig, auf dem das Betriebssystem Android oder iOS installiert ist. Die DMKG ist insbesondere aus Gründen der technischen Sicherheit jederzeit berechtigt, die Unterstützung älterer Versionen oder Systeme einzustellen.
Der Nutzer wird seine Zugangsdaten sowie die zugehörigen Passwörter geheim halten, Dritten gegenüber nicht offenlegen und ausreichend sichern. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Passwörter Dritten zugänglich oder ausgespäht wurden, wird der Nutzer diese unverzüglich ändern.
Der Nutzer wird für seine Hard- und Software zum Betrieb des Endgerätes übliche technische Sicherungsmaßnahmen nach dem jeweilig aktuellen Stand der Technik einsetzen, um Angriffe und Schäden von den Systemen der DMKG und ihrer Dienstleister abzuwenden, z.B. Antiviren-Software, Einsatz einer Firewall etc.
7. Datenschutz
Umfang und Verwendung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die über die Apps oder die Internetseiten der DMKG zugänglich ist. Regelungen zum Datenschutz gelten vorrangig vor diesen Nutzungsbedingungen. Bei Widersprüchen zu datenschutzrechtlichen Ansprüchen gelten die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen nicht.
8. Haftung
Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung und Gewährleistung gelten für alle Schadensersatz-, Mangel-, oder an deren Stelle tretenden Ersatzansprüche des Nutzers aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Software unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.), nicht aber für Ansprüche des Nutzers
- wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Anbieter oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die der Anbieter eine Garantie übernommen hat,
- die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Anbieter oder seiner gesetzlichen Vertreter beruhen,
- nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
- die von § 44 oder § 44a TKG erfasst werden.
Für vorstehende Ausnahmen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
Die Nutzung des Kopfschmerzregisters wird unentgeltlich gestattet. Es wird daher die Anwendung des Rechts der Leihe gegebenenfalls analog vereinbart: Die DMKG hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Mängelhaftung ist darauf beschränkt, dass die DMKG bei arglistigem Verschweigen eines Mangels im Recht oder eines Fehlers der Software verpflichtet ist, dem Nutzer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die DMKG haftet nicht für leichte oder einfache Fahrlässigkeit. Die DMKG übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verhaltenspflichten, für deren fahrlässige Verletzung die DMKG einsteht.
Die DMKG haftet für eine grob fahrlässige Schadensverursachung der Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für die DMKG vorhersehbaren Schaden.
Die verschuldensunabhängige Haftung der DMKG für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler bei anwendbarem Mietrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen
Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, behördlicher Anordnungen, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways, Störungen im Bereich der Dienste von Carriern) hat die DMKG nicht zu vertreten.
Für Drittkomponenten gelten die Haftungsregelungen der jeweiligen Lizenzvorrangig und abschließend.
9. Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag beginnt spätestens mit Aufnahme der Nutzung der bereitgestellten Leistungen und läuft auf unbestimmte Zeit.
Der Vertrag kann ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung hat mindestens in Textform zu erfolgen.
10. Änderungen der Regelungen
Die DMKG behält sich das Recht vor, diese AGB und Regelungen in den Leistungsbeschreibungen zu ändern oder zu ergänzen. Die DMKG wird den Nutzer vor jeder Änderung oder Ergänzung unterrichten. Änderungen und Ergänzungen gelten durch den Nutzer als angenommen, sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Unterrichtung in Textform widerspricht. Auf die Folgen des Schweigens des Nutzers wird die DMKG den Kunden in der Benachrichtigung über die Änderung bzw. Ergänzung dieser Nutzungsbedingungen hinweisen. Sollte der Nutzer den Änderungen bzw. Ergänzungen widersprechen, kann jede Partei diesen Vertrag kündigen. Die Kündigung kann von der DMKG auch bereits bedingt auf diesen Fall gemeinsam mit der Benachrichtigung erklärt werden. Im Fall von nach geltendem Recht oder gerichtlicher oder behördlicher Anordnung zwingend erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen können die vorstehend genannten Fristen auch kürzer sein.
Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
Diese Ziffer 10 gilt nicht für Anpassungen oder Änderungen der Leistungen der DMKG in Dauerschuldverhältnissen, die keinen wesentlichen Einfluss auf das Äquivalenzverhältnis haben. Insbesondere unberührt bleiben die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu Änderungen der Systeme oder zu Änderungen der Leistungen durch Aktualisierungen.
11. Sonstiges
Ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen oder aufrechnen darf der Nutzer nur mit Gegenforderungen, die unbestritten, schriftlich von der DMKG bestätigt oder rechtskräftig festgestellt worden sind oder die dem Nutzer im Rahmen der Mangelgewährleistung zustehen.
Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen mindestens der Textform, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Die DMKG ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Deutsche Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft e.V. (DMKG)
Nutzerinformation und Einwilligungserklärung
für das „Kopfschmerzregister der DMKG“
A) Nutzerinformation
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
wir freuen uns, dass Sie sich für eine Teilnahme am Kopfschmerzregister der DMKG interessieren.
Ziel des Kopfschmerzregisters ist es, Sie bei der Dokumentation Ihrer Kopfschmerzen und bei der
Speicherung und Archivierung Ihrer Kopfschmerzdaten zu unterstützen. Dies kann unabhängig von einem
Arztkontakt erfolgen oder, nach individueller Freischaltung durch Sie, mit direkter Einbindung Ihres
behandelnden Arztes.
Zusätzlich werden die innerhalb des Registers von Nutzern1
und ggf. von Ärzten eingegebenen Daten (ausschließlich in pseudonymisierter oder anonymisierter Form)
von der DMKG verwendet, um wissenschaftliche Erkenntnisse über Kopfschmerzerkrankungen, deren Behandlung
und auch der Versorgung von Kopfschmerzpatienten in Deutschland zu erhalten, die dann wiederum der
Verbesserung der Behandlung von Kopfschmerzpatienten dienen.
Sie können nach Registrierung beim Kopfschmerzregister die DMKG-App nutzen. Die DMKG-App ist ein elektronischer Kopfschmerzkalender, der Sie auf Wunsch einmal täglich an das Eintragen von Kopfschmerzen, Kopfschmerzsymptomen und der eingenommenen Akutmedikation erinnert. Sie erhalten eine Zusammenfassung über Ihre Kopfschmerzeintragungen, sowohl direkt in der App als auch als PDF-Dokument zum Herunterladen. Für die Dokumentation von Clusterkopfschmerzen gibt es alternativ die DMKG Cluster-App.
Sie können nach der Registrierung außerdem das Patientenportal nutzen. Dieses erhebt über einen Kopfschmerzfragebogen in strukturierter Weise Informationen über Ihre Kopfschmerzen, aktuelle Behandlungen und Vorbehandlungen sowie Begleiterkrankungen und Fragebögen. Sie können die Daten im Patientenportal jederzeit aktualisieren. Dies wird dann als neuer abgeschlossener Kopfschmerzfragebogen abgespeichert. Sie können eine Zusammenfassung als PDF-Dokument herunterladen. Falls Sie das Kopfschmerzregister gemeinsam mit einem Arzt nutzen möchten, empfehlen wir, das Patientenportal 1-2 Wochen vor dem Arzttermin auszufüllen oder zu aktualisieren.
Wenn Ihr behandelnder Arzt am Kopfschmerzregister teilnimmt, können Sie ihm Zugang zu Ihren im Kopfschmerzregister eingegebenen Daten gewähren. Voraussetzung dafür ist die Nutzung des Patientenportals. Dabei wird auf den letzten abgeschlossenen Kopfschmerzfragebogen zurückgegriffen. Die zusätzliche Nutzung der DMKG-Apps als Kopfschmerzkalender ist empfohlen. Über die DMKG-Apps haben Sie zudem direkten Zugriff auf das Patientenportal per Web-View. Da die Datenverarbeitung im Patientenportal einen größeren Umfang annimmt und somit über ein größeres Risiko für die Rechte und Freiheiten der Nutzer verfügt, erfordert der Zugriff stets die Authentifizierung per Passwort. Nachdem Sie Ihren behandelnden Arzt (die Praxis/das Zentrum) individuell freigeschaltet haben, kann Ihr Arzt die von Ihnen eingegebenen Daten ansehen, ergänzen, bestätigen oder korrigieren. Vor einer Wiedervorstellung wird empfohlen, aktualisierte Daten in das Patientenportal einzugeben, die dann wiederum dem behandelnden Arzt zur Verfügung stehen. Sie können den Zugang für den Arzt jederzeit widerrufen.
Darüber hinaus können Sie Ihren ausgefüllten Kopfschmerzfragebogen und App-Daten für externe, nicht am Kopfschmerzregister teilnehmende Ärzte zugänglich machen. Dazu laden Sie die PDF-Zusammenfassungen herunter und bringen diese zu Ihrer Behandlung mit. Es ist geplant, die Daten zusätzlich über ein Downloadportal zugänglich machen. Dafür übergeben Sie einen Freischaltcode an Arzt, der damit und mit Ihrem Geburtsdatum auf einem Downloadportal Ihre PDF-Reports einsehen und herunterladen kann.
Im Rahmen der Auswertung Ihrer Eingaben, einschließlich der Fragebögen, erfolgt ausschließlich das einfache Zusammenzählen von Zahlen sowie die graphische Darstellung der Ergebnisse über die Zeit. Dies wird von der Software automatisiert durchgeführt und ausschließlich Ihrem behandelnden Arzt und dem Administrator angezeigt. Darüberhinausgehende Analysefunktionen sind im „Kopfschmerzregister der DMKG“ nicht enthalten. Eine Interpretation der Daten durch die verwendeten Algorithmen findet nicht statt.
Diese Studie wird auf Veranlassung der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft e.V. durchgeführt.
Die im Kopfschmerzregister erhobenen Daten werden zusätzlich, ausschließlich in pseudonymisierter oder anonymisierter Form, durch die DMKG für die wissenschaftliche Kopfschmerzforschung genutzt. Auf Antrag, über den ein unabhängiges Lenkungsgremium entscheidet, können die Daten auch, dann ausschließlich in anonymisierter Form, von Dritten genutzt werden, z.B. für wissenschaftliche Zwecke, z.B. durch Forschungsinstitutionen, sowie für Marktforschungs- und Produktentwicklungszwecke, u.a. durch Unternehmen mit Tätigkeit im Kopfschmerzbereich.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Teilnahme am „Kopfschmerzregister der DMKG“ unabhängig von der Einbeziehung Ihres behandelnden Arztes ist. Ob Sie am Kopfschmerzregister der DMKG teilnehmen oder nicht, hat keinen Einfluss auf Ihre medizinische Behandlung. Zusätzliche Besuche in der Arztpraxis/im Kopfschmerzzentrum sind nicht erforderlich. Es werden ausschließlich Daten Ihrer Routinebehandlung erfasst und ausgewertet, diese sind:
1. Welche Daten werden erfasst
1.1. Bei Registrierung zur Nutzung des „Kopfschmerzregisters der DMKG“
Identifikationsdaten:- E-Mail-Adresse
- Vorname
- Nachname
- Geburtsdatum
- Postleitzahl und Wohnort
- Geschlecht
1.2. Zusätzlich bei Nutzung der App
GesundheitsdatenTäglich zu führender Kopfschmerzkalender, erhoben werden: Vorhandensein von Kopfschmerzen an dem Tag, falls ja: Anzahl der Attacken, Kopfschmerzintensität, -Dauer, Lokalisation, Begleitsymptome, Ausfall bei Arbeit/Schule, Freizeit, Besuch bei Arzt, in Notaufnahme oder stationäre Behandlung wegen Kopfschmerzen, Verwendung einer Akutmedikation, falls ja, Angabe von Präparat, Dosierung und Wirkung, optional: Tageskommentar/Tageswertung, Dokumentation der vorbeugenden Medikation, und nichtmedikamentöser vorbeugender Maßnahmen, früherer Akutmedikation und vorbeugender Medikation; sowie bei Frauen der Periode.
1.3. Zusätzlich bei Nutzung des Patientenportals (einer umfangreichen Softwareanwendung, die nicht lokal, d.h. auf dem Endgerät, installiert werden muss, sondern über den Webbrowser genutzt wird)
Sozialdaten- Familienstand
- Anzahl der Kinder/Geburtsjahr und -monat
- Höchster Schulabschluss
- Höchste abgeschlossene Ausbildung
- Berufsbezeichnung
- Derzeitige Beschäftigung
- Umfang der Berufstätigkeit/Anzahl der Wochenarbeitsstunden
- Schichtdienst
- Körpergewicht
- Körpergröße
- Schwangerschaftsdaten: Schwangerschaft möglich? Schwangerschaft vorliegend? Ggf. Schwangerschaftswoche
- Zeitpunkt der Erstmanifestation der Kopfschmerzen, ggf. Zeiträume mit und ohne Kopfschmerzen
- Zuletzt gestellte Kopfschmerzdiagnose
- Bildgebung des Kopfes und der HWS (wann und welche Art (CT/Computertomographie; MRT/Kernspintomographie), Ergebnis: auffällig/unauffällig)
- Anzahl der Tage im Monat mit Kopfschmerzen (Unterscheidung in leichte und schwere Kopfschmerzen) oder Anzahl der Kopfschmerzattacken pro Woche
- Anzahl der Tage, an denen Schmerzmittel oder spezielle Mittel zur Behandlung von Kopfschmerzattacken (Triptane oder Sauerstoff) eingenommen werden oder Anzahl der Einnahmen pro Woche
- Kopfschmerzcharakteristika (Stärke der Kopfschmerzen (0-10), Attackendauer, Lokalisation, Schmerzcharakter, Begleitsymptome, ggf. Aurasymptome)
- Evtl. Episodenkalender (Zeiten mit Attacken und attackenfreie Zeiten)
- Anzahl der Tage mit kopfschmerzbedingtem Arbeits- bzw. Schulausfall
- Anzahl der Tage mit kopfschmerzbedingter Beeinträchtigung bei Freizeit bzw. Haushalt
- Anzahl der Arztbesuche, Besuche in der Notaufnahme, Nächte im Krankenhaus wegen Kopfschmerzen
- Vorliegen einer Erwerbsminderungsrente oder eines Grads der Behinderung
- Selbsteinschätzung des aktuellen Gesundheitszustands auf einer visuellen Skala
- Fragebögen zur Erfassung von Depression, Angst, Stressbelastung, Beeinträchtigung durch Kopfschmerzen, Lebensqualität und Änderung unter Behandlung (Depression-Angst-Stress-Skala; Migraine Disability Assessment Scale; Veterans RAND 12 Gesundheitsfragebogen; Patient Global Impression of Change; Cluster Headache Impact Questionnaire; optional u.a. Headache Impact Text HIT-12; Work Productivity Index WPAI; Headache Management Self-Efficacy Scale HMSE; Fragebogen zur Patientenzufriedenheit ZUF-8)
- Aktuelle und frühere Kopfschmerzmedikation, Wirkung und evtl. Nebenwirkungen
- Aktuelle und frühere nichtmedikamentöse Verfahren zur Kopfschmerzbehandlung
- Frühere stationäre oder tagesklinische Behandlungen wegen Kopfschmerzen
- Begleiterkrankungen und Begleitmedikation
- Häufigkeit Nikotin- und Alkoholkonsum
- Optional: Kommender Termin in der Praxis/am Zentrum (Datum)
- Vorkommen von Kopfschmerzerkrankungen in der Familie
1.4. Zusätzlich durch den behandelnden Arzt (sofern einbezogen)
Nutzerdaten, die durch den Arzt eingetragen werden müssen:- Diagnose(n) nach Art der Kopfschmerzen
- Ergebnisse der körperlichen Untersuchung
- Empfehlungen für das weitere Vorgehen (Procedere)
- Anamnese (Kopfschmerz-Vorgeschichte)
- Epikrise (Zusammenfassende Beurteilung der Kopfschmerzerkrankung)
- Praxisinterne Notizen
- Nicht-medikamentöse Prophylaxe (Kopfschmerz-vorbeugende Maßnahmen)
- Kommender Termin in der Praxis/am Zentrum (Datum)
- Kopfschmerztage bzw. Attacken pro Woche, starke Kopfschmerztage, Schmerzmitteltage bzw. Einnahmen pro Woche, Fehltage bei der Arbeit
- Medikamente zur Behandlung der Kopfschmerz-Attacke
- Medikamentöse Kopfschmerz-Prophylaxe (Kopfschmerz-vorbeugende Medikamente)
- Begleiterkrankungen
- Begleitmedikation
- Ergebnisse der Zusatzdiagnostik
Die Teilnahme am Kopfschmerzregister der DMKG ist freiwillig. Sie werden nur dann einbezogen, wenn Sie dazu Ihre Einwilligung erklären. Sofern Sie nicht am Kopfschmerzregister teilnehmen oder später aus diesem ausscheiden möchten, entstehen Ihnen dadurch keine Nachteile für Ihre medizinische Behandlung. Sie können jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, Ihre Einwilligung mündlich oder schriftlich widerrufen.
Die Studie wurde der zuständigen Ethikkommission vorgelegt. Sie hat keine Einwände erhoben.
Wo lagern meine Daten?
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Hetzner Online GmbH
Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München
Verantwortlicher für die Verarbeitung von Daten ist gemäß Art. 4 Nr. 7, 24 Abs. 1 DSGVO die DMKG. Sie ist auch Inhaber des Registers als Datenbank im Sinne der §§ 87 a ff UrhG. Eine Datenbank ist eine Sammlung von Daten, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.
Die smartlytic GmbH nimmt im Projekt die Rolle eines Auftragsverarbeiters gem. Art. 28 DSGVO ein. Sie übernimmt im Vorfeld die folgenden Aufgaben:
- Entwicklung der Systemarchitektur, d.h. grundlegender Aufbau und Zusammenspiel von Softwarekomponenten,
- Support bei laufendem Betrieb, d.h. die Unterstützung bei technischen oder sonstigen Problemen und Telefon- und/oder E-Mail-Beratung),
-
Wartung, d.h. die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft und der ordnungsgemäßen Funktionsweise durch
- Erstellen von Backups als Datenkopien zur Absicherung vor Datenverlust,
- Einspielen von Sicherheitsupdates zur Software-Aktualisierung,
- Sicherstellung des Betriebs und das Hosting, d.h. Bereitstellung bzw. Betrieb von Servern und Speicherplatz für Websites und Web-Anwendungen.
Zu diesem Zweck ist der Fernzugriff auf alle Systeme und personenbezogenen Daten und die Rolle als Auftragsverarbeiter erforderlich. Beispielsweise ist der Zugriff auf personenbezogene Daten durch die smartlytic GmbH zur Wahrung der Nutzerrechte erforderlich, wenn ein Nutzer seine Einwilligung gegenüber der DKMG widerruft und dieser Widerruf im System technisch durch die smartlytic GmbH umgesetzt wird.
Die Hetzner Online GmbH stellt die Infrastruktur, d.h. virtuelle Server, Speicherplatz und Rechenleistung zur Verfügung. Sie fungiert dabei als Unterauftragnehmer der smartlytic GmbH und ist ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig. Als Auftragsverarbeiter muss sie gem. Art. 28 DSGVO hinreichende Garantien für das Ergreifen der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten bieten. Hierfür ist ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen worden.
Zu Zwecken der Abrechnung mit den teilnehmenden Ärzten erhält das Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München (Ausführende Stelle: Münchner Studienzentrum) Zugriff auf Teile der Registerdatenbank. Weiterhin werden Daten zu Studienzwecken weitergeleitet. Alle Nutzerdaten, auf die das Münchner Studienzentrum Zugriff hat bzw. welches an das Studienzentrum weitergeleitet werden, wurden zum frühestmöglichen Zeitpunkt anonymisiert. Ein Personenbezug durch das Münchener Studienzentrum ist nicht mehr möglich.
Mögliche medizinische Risiken, Beschwerden und Begleiterscheinungen
Ziel des "Kopfschmerzregisters der DMKG" ist die Dokumentation, Speicherung und Archivierung Ihrer Kopfschmerzdaten. Die Nutzung des Kopfschmerzregisters ist im Übrigen unabhängig vom Behandlungsvertrag und den daraus resultierenden ärztlichen Pflichten. Mit der Teilnahme sind kein medizinischer Zweck und keine medizinischen Risiken verbunden.
Möglicher Nutzen aus Ihrer Teilnahme an der Studie
Die wissenschaftliche Auswertung von Daten aus dem Kopfschmerzregister kann dazu beitragen, dass für andere Patienten mit Kopfschmerzen die Versorgung verbessert wird.
Zudem wird durch die Nutzung des Kopfschmerzregisters im Vergleich zur handschriftlichen Datenaufnahme beim Arzttermin wertvolle Zeit gespart.
Ausführliche Informationen zum Kopfschmerzregister der DMKG finden Sie unter https://www.kopfschmerzregister.de/informationen-fuer-patienten/.
Ansprechpartner für Fragen zur Studie
Wenn Sie Fragen zum „Kopfschmerzregister der DMKG“ haben, wenden Sie sich bitte an:
Deutsche Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft e.V.
UniversitätsSchmerzCentrum, Universitätsklinikum Carl Gustav Carus
Fetscherstr. 74
01307 Dresden
oder per E-Mail: kopfschmerzregister@dmkg.de
B) Datenschutz
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind wir rechtlich zu Ihrer Information verpflichtet, über die Zwecke, zu denen unser Verein, die Deutsche Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft e.V., Daten verarbeitet, also erhebt, speichert oder weiterleitet, aufzuklären. Da der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten für uns von hoher Wichtigkeit ist, informieren wir Sie hiermit über diese Zwecke sowie Ihre Rechte aus dem Datenschutz.
1. Zweck und Art der Datenverarbeitung
Um die Ziele des „Kopfschmerzregisters der DMKG“ zu erreichen, verarbeiten wir die von Ihnen oder Ihrem Arzt eingegebenen Daten und leiten diese an entsprechende Stellen (von Ihnen freigegebenen Studienzentren und/oder Arztpraxen) unter Wahrung technischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen weiter. Zu folgenden Zwecken verarbeitet das Kopfschmerzregister der DMKG Ihre Daten:
- Erstellung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos sowie der Benutzerführung
Im Rahmen des Anmeldeprozesses werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet. Diese benötigen wir zur Erstellung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos sowie zur Benutzerführung.
- Dokumentation, Speicherung und Archivierung
Durch die Software soll die Dokumentation, Speicherung und Archivierung Ihrer Kopfschmerzdaten sichergestellt werden. Die Nutzung der Software ist im Übrigen unabhängig von der Erforderlichkeit und dem Umfang ärztlicher Untersuchungen und Maßnahmen im Rahmen von Diagnostik und Behandlung.
- E-Mail-Benachrichtigungen für Terminerinnerungen und Newsletter
Sie haben bei der Registrierung und in Ihrem Nutzerkonto die Möglichkeit, E-Mail-Benachrichtigungen zu Erinnerungen
an Termine bei Ihrem Kopfschmerzzentrum/Ihrer Kopfschmerzpraxis und an die davor jeweils notwendigen Eintragungen
im Kopfschmerzregister zu aktivieren. Zudem haben Sie die Möglichkeit, den Newsletter der DMKG mit Informationen
zu Studien im Kopfschmerzbereich und zu Aktivitäten und Umfragen der DMKG zu abonnieren.
Wir versenden die E-Mail-Benachrichtigungen und den Newsletter jeweils nur mit gesonderter Einwilligung des Empfängers.
Sowohl für die Aktivierung der E-Mail-Benachrichtigungen als auch die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden
wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen bei Registrierung im Kopfschmerzregister unter
Angabe Ihrer E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden. In dieser
E-Mail bitten wir Sie um Bestätigung Ihrer Registrierung. Diese Bestätigung soll sicherstellen, dass sich
niemand mit einer fremden E-Mail-Adresse anmelden kann.
Sofern Sie die Registrierung bestätigen, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse für den Versand der
E-Mail-Benachrichtigungen bzw. des Newsletters so lange, bis Sie die E-Mail-Benachrichtigungen bzw. den
Newsletter abbestellen. Wir protokollieren zudem den Anmelde- und Bestätigungszeitpunkt zu Nachweiszwecken,
um den Missbrauch Ihrer persönlichen Daten zu verhindern.
Ihre Einwilligungen in die Übersendung der E-Mail-Benachrichtigungen und des Newsletters können Sie jederzeit
widerrufen. Den Widerruf können Sie durch die entsprechende Funktion in Ihrem Nutzerkonto
(https://portal.kopfschmerzregister.de/profile.xhtml)
erklären.
Bitte beachten Sie, dass eine E-Mail-Benachrichtigung für Terminerinnerungen nur bei Nutzung des
Kopfschmerzregisters mit Einbeziehung des behandelnden Arztes erfolgen kann.
- Wissenschaftliche Kopfschmerzforschung und statistische Auswertung
Ihre Daten werden pseudonymisiert zu Zwecken der wissenschaftlichen Kopfschmerzforschung und zu statistischen Zwecken innerhalb der DMKG genutzt. Hierzu werden die folgenden Maßnahmen zur Pseudonymisierung durchgeführt:
- Weglassen folgender Attribute: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Wohnort
- Aggregieren der Geburtsdaten zu Geburtsjahren
- Reduzierung der Postleitzahl auf 2 Stellen
Weitere Informationen zur Funktionsweise des Kopfschmerzregisters entnehmen Sie bitte Punkt B, 2 – Funktionsweise des „Kopfschmerzregisters der DMKG“.
- Wissenschaftliche und statistische Kopfschmerzforschung, Marktforschung und Produktentwicklung im Kopfschmerzbereich
Die Weitergabe von Daten an Dritte für Zwecke der wissenschaftlichen und statistischen Kopfschmerzforschung, Marktforschung oder Produktentwicklung im Kopfschmerzbereich erfolgt ausschließlich in anonymisierter Form. Eine Zuordnung mittels Abgleich der Datenbanken ist für Dritte nicht möglich. Anonymisierte Daten weisen keine Verbindung zu Ihnen als Nutzer auf. Weitere Informationen zur Funktionsweise des Kopfschmerzregisters entnehmen Sie bitte Punkt B, 2 – Funktionsweise des „Kopfschmerzregisters der DMKG“.
2. Funktionsweise des „Kopfschmerzregisters der DMKG“:
Beim Projekt „Kopfschmerzregister der DMKG“ handelt es sich um ein zentrales Datenbanksystem. Erfasste Daten
werden auf dem, von der smartlytic GmbH bei der Hetzner Online GmbH gehosteten, Server in der Registerdatenbank
gespeichert. Einmal täglich erfolgt die pseudonymisierte Übernahme der Daten von der Datenbank des
Kopfschmerzregisters in die Auswertungsdatenbank in einem einzigen automatisch ablaufenden Arbeitsschritt.
Der Zugriff auf die Register- und auf die Auswertungsdatenbank ist sowohl für die DMKG als auch die smartlytic GmbH
innerhalb der Organisation technisch getrennt und damit unabhängig. Beide Akteure wären mit entsprechendem
technischem und wirtschaftlichem Aufwand in der Lage, die Daten der Auswertungsdatenbank wieder spezifischen
Nutzern zuzuordnen. Daher sind die Daten der Auswertungsdatenbank für diese beiden Akteure nur als pseudonymisiert
und nicht als anonymisiert zu betrachten.
Dritte haben weder auf die Daten der Register- noch der Auswertungsdatenbank Zugriff. Sie können die Datenbestände
nicht zusammenführen und damit die Daten einzelnen Nutzern nicht mehr zuordnen, da die personenbezogenen und
pseudonymisierten Daten ausschließlich bei der DMKG bzw. der smartlytic GmbH mit dem Hoster Hetzner Online GmbH
gespeichert sind. Dritte verfügen damit immer nur über anonymisierte Daten.
Unter Pseudonymisierung von Daten versteht man die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können.
Anonymisierung von Daten bedeutet das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.
Eine Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der EU ist im Projekt „Kopfschmerzregister der DMKG“ nicht vorgesehen.
Folgende Fristen sind zur Datenlöschung vorgesehen:
- Ohne Einbindung des behandelnden Arztes: unverzügliche Löschung nach Beendigung des Nutzerverhältnisses bzw. auf Antrag des Betroffenen, soweit keine anderen gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall entgegenstehen
- Bei Einbindung des behandelnden Arztes: Regellöschfrist 10 Jahre ab Erhebung der Daten, soweit keine anderen gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall entgegenstehen
- Pseudonymisierte Daten auf dem Auswertungsserver: Die Regellöschfrist am Ende des Forschungsprojektes und nach der erforderlichen Auswertung und Nachnutzung der Daten beträgt 10 Jahre.
- Für anonymisierte Daten besteht keine Regellöschfrist.
Dritte werden keine Einsicht in die bei der teilnehmenden Praxis/im teilnehmenden Kopfschmerzzentrum vorhandenen Behandlungsunterlagen nehmen.
Einzelheiten zum Datenschutz beim „Kopfschmerzregister der DMKG“ finden Sie unter: https://portal.kopfschmerzregister.de/privacy.xhtml
3. Sind bei der Datenverarbeitung Risiken vorhanden?
Bei jeder Erhebung, Speicherung, Nutzung oder Übermittlung von Daten bestehen Vertraulichkeitsrisiken (z.B. die Möglichkeit, die betreffende Person zu identifizieren). Diese Risiken lassen sich nicht völlig ausschließen und steigen, je mehr Daten miteinander verknüpft werden können. Die DMKG versichert Ihnen, Ihre Daten nach dem aktuellen Stand der Technik zu schützen und Daten nur an Stellen weiterzugeben, die ein geeignetes Datenschutzkonzept vorweisen können. Medizinische Risiken sind mit der Datenverarbeitung nicht verbunden.
4. Rechtsgrundlage
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, darunter auch Gesundheitsdaten, zu oben genannten Zwecken auf Grundlage Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Im Falle der Teilnahme eines Minderjährigen werden die folgenden Einwilligungen eingeholt:
- Einwilligung des Minderjährigen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO und bei Einbindung des Arztes zusätzlich die
- Einwilligung der Eltern gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO i.V.m. §§ 1629, 1626 BGB oder die
- Einwilligung des gesetzlichen Vertreters gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO i.V.m § 1793, § 1902, § 1909 BGB.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur wissenschaftlichen Kopfschmerzforschung und statistische Auswertung ist vom Erlaubnistatbestand des §§ 27 Abs. 1, 22 Abs. 2 S. 2 BDSG i.V.m. Art. 89 Abs. 2, Abs. 1 DSGVO gedeckt.
Die Einwilligung erfolgt freiwillig und ist unabhängig von Ihrer Behandlung. Sie kann mit Wirkung für die Zukunft jederzeit ohne die Angabe von Gründen widerrufen werden, ohne dass dadurch Nachteile für Ihre medizinische Behandlung entstehen. Eine Teilnahme am „Kopfschmerzregister der DMKG“ ist dann nicht mehr möglich. Die bis zum Widerruf erfolgte Datenverarbeitung bleibt jedoch rechtmäßig.
Sie haben einen Anspruch auf Auskunft (einschließlich der kostenlosen Überlassung einer Kopie der Daten), Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten gem. Art. 15-20 DSGVO unter:
Deutsche Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft e.V.
UniversitätsSchmerzCentrum, Universitätsklinikum Carl Gustav Carus
Fetscherstr. 74
01307 Dresden
oder per E-Mail: kopfschmerzregister@dmkg.de
Bei Anliegen zur Datenverarbeitung und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen können Sie sich auch an folgenden Datenschutzbeauftragten wenden:
Herrn Lukas Wagner LL.M.
HK2 Comtection GmbH
Hausvogteiplatz 11 A
10117 Berlin
E-Mail-Adresse: wagner@comtection.de
Sie haben ein Beschwerderecht bei jeder Aufsichtsbehörde für den Datenschutz. Eine Liste der Aufsichtsbehörden in Deutschland finden Sie unter:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
Sollten Sie im Rahmen der elterlichen Sorge/einer gesetzlichen Vertretung für den minderjährigen Nutzer handeln, weisen wir Sie darauf hin, dass die Ausübung aller oben genannten Betroffenenrechte im Rahmen der Vertretung des Minderjährigen unter Beachtung der Rechte des Minderjährigen aufgrund seiner Einsichtsfähigkeit durch Sie ausgeübt werden können.
1 Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird davon abgesehen, bei Fehlen einer geschlechtsneutralen Formulierung sowohl die männliche als auch weitere Formen anzuführen. Die nachstehend gewählten männlichen Formulierungen gelten deshalb uneingeschränkt auch für die weiteren Geschlechter.
Deutsche Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft e.V. (DMKG)
Nutzerinformation und Einwilligungserklärung
für das „Kopfschmerzregister der DMKG“
A) Nutzerinformation
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
wir freuen uns, dass Sie sich für eine Teilnahme am Kopfschmerzregister der DMKG interessieren.
Ziel des Kopfschmerzregisters ist es, Sie bei der Dokumentation Ihrer Kopfschmerzen und bei der
Speicherung und Archivierung Ihrer Kopfschmerzdaten zu unterstützen. Dies kann entweder unabhängig von
einem Arztkontakt erfolgen (Modul 1) oder, nach individueller Freischaltung durch Sie, mit direkter
Einbindung Ihres behandelnden Arztes (Modul 2).
Zusätzlich werden die innerhalb des Registers von Nutzern1
und ggf. von Ärzten eingegebenen Daten (ausschließlich in pseudonymisierter oder anonymisierter Form)
von der DMKG verwendet, um wissenschaftliche Erkenntnisse über Kopfschmerzerkrankungen, deren Behandlung
und auch der Versorgung von Kopfschmerzpatienten in Deutschland zu erhalten, die dann wiederum der
Verbesserung der Behandlung von Kopfschmerzpatienten dienen.
Die Teilnahme an Modul 1 ist offen für alle Menschen mit Kopfschmerzen ab 16 Jahren. Für Modul 2 sind alle Kopfschmerzpatienten ab 16 Jahren der am Kopfschmerzregister teilnehmenden Ärzte teilnahmeberechtigt.
Modul 1: Ohne Einbindung eines behandelnden Arztes (nur DMKG-App)
Sie können nach Registrierung beim Kopfschmerzregister die DMKG-App nutzen. Die DMKG-App ist ein elektronischer
Kopfschmerzkalender, der Sie auf Wunsch einmal täglich an das Eintragen von Kopfschmerzen, Kopfschmerzsymptomen
und der eingenommenen Akutmedikation erinnert. Sie erhalten eine Zusammenfassung über Ihre Kopfschmerzeintragungen,
sowohl direkt in der App als auch als PDF-Dokument zum Herunterladen. Eine Weitergabe der Daten an Ihren
behandelnden Arzt erfolgt nur, wenn Sie in Modul 2 wechseln (siehe Modul 2).
Modul 2: Mit Einbindung eines behandelnden Arztes (Patientenportal und DMKG-App)
Wenn Ihr behandelnder Arzt am Kopfschmerzregister teilnimmt, können Sie ihm Zugang zu Ihren im Kopfschmerzregister
eingegebenen Daten gewähren. Voraussetzung dafür ist die Nutzung des Patientenportals. Dieses erhebt in strukturierter
Weise Informationen über Ihre Kopfschmerzen, aktuelle Behandlungen und Vorbehandlungen sowie Begleiterkrankungen
und Fragebögen und sollte ca. 1-2 Wochen vor dem Arzttermin ausgefüllt werden. Die zusätzliche Nutzung der
DMKG-App als Kopfschmerzkalender ist empfohlen. Ihr Arzt kann nach Freigabe durch Sie dann die von Ihnen
eingegebenen Daten ansehen, ergänzen, bestätigen oder korrigieren. Vor einer Wiedervorstellung wird empfohlen,
aktualisierte Daten in das Patientenportal einzugeben, die dann wiederum dem behandelnden Arzt zur Verfügung stehen.
Sie können den Zugang jederzeit widerrufen. Wenn Sie nach dem Ausfüllen des Patientenportals Ihren Arzt nicht
innerhalb von 12 Wochen nach Eingabe der Daten aufsuchen, werden die im Patientenportal eingegebenen
Informationen unwiderruflich gelöscht.
Im Rahmen der Auswertung Ihrer Eingaben, einschließlich der Fragebögen, erfolgt ausschließlich das einfache Zusammenzählen von Zahlen sowie die graphische Darstellung der Ergebnisse über die Zeit. Dies wird von der Software automatisiert durchgeführt und ausschließlich Ihrem behandelnden Arzt und dem Administrator angezeigt. Darüberhinausgehende Analysefunktionen sind im „Kopfschmerzregister der DMKG“ nicht enthalten. Eine Interpretation der Daten durch die verwendeten Algorithmen findet nicht statt.
Diese Studie wird auf Veranlassung der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft e.V. durchgeführt.
Die im Kopfschmerzregister erhobenen Daten werden zusätzlich, ausschließlich in pseudonymisierter oder anonymisierter Form, durch die DMKG für die wissenschaftliche Kopfschmerzforschung genutzt. Auf Antrag, über den ein unabhängiges Lenkungsgremium entscheidet, können die Daten auch, dann ausschließlich in anonymisierter Form, von Dritten genutzt werden, z.B. für wissenschaftliche Zwecke, z.B. durch Forschungsinstitutionen, sowie für Marktforschungs- und Produktentwicklungszwecke, u.a. durch Unternehmen mit Tätigkeit im Kopfschmerzbereich.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Teilnahme am „Kopfschmerzregister der DMKG“ unabhängig von der Einbeziehung Ihres behandelnden Arztes ist. Ob Sie am Kopfschmerzregister der DMKG teilnehmen oder nicht, hat keinen Einfluss auf Ihre medizinische Behandlung. Zusätzliche Besuche in der Arztpraxis/im Kopfschmerzzentrum sind nicht erforderlich. Es werden ausschließlich Daten Ihrer Routinebehandlung erfasst und ausgewertet, diese sind:
1. Welche Daten werden erfasst
1.1. Bei Registrierung zur Nutzung des „Kopfschmerzregisters der DMKG“
Identifikationsdaten:- E-Mail-Adresse
- Vorname
- Nachname
- Geburtsdatum
- Postleitzahl und Wohnort
- Geschlecht
1.2. Zusätzlich bei Nutzung der App
GesundheitsdatenTäglich zu führender Kopfschmerzkalender, erhoben werden: Vorhandensein von Kopfschmerzen an dem Tag, falls ja: Anzahl der Attacken, Kopfschmerzintensität, -Dauer, Begleitsymptome, Ausfall bei Arbeit/Schule, Freizeit, Besuch bei Arzt, in Notaufnahme oder stationäre Behandlung wegen Kopfschmerzen, Verwendung einer Akutmedikation, falls ja, Angabe von Präparat, Dosierung und Wirkung, optional: Tageskommentar/Tageswertung, Dokumentation der vorbeugenden Medikation, sowie bei Frauen der Periode.
1.3. Zusätzlich bei Nutzung des Patientenportals (einer umfangreichen Softwareanwendung, die nicht lokal, d.h. auf dem Endgerät, installiert werden muss, sondern über den Webbrowser genutzt wird) (nur Modul 2)
Sozialdaten- Familienstand
- Anzahl der Kinder/Geburtsjahr und -monat
- Höchster Schulabschluss
- Höchste abgeschlossene Ausbildung
- Berufsbezeichnung
- Derzeitige Beschäftigung
- Umfang der Berufstätigkeit/Anzahl der Wochenarbeitsstunden
- Schichtdienst
- Körpergewicht
- Körpergröße
- Schwangerschaftsdaten: Schwangerschaft möglich? Schwangerschaft vorliegend? Ggf. Schwangerschaftswoche
- Zeitpunkt der Erstmanifestation der Kopfschmerzen, ggf. Zeiträume mit und ohne Kopfschmerzen
- Zuletzt gestellte Kopfschmerzdiagnose
- Bildgebung des Kopfes (wann und welche Art (CT/Computertomographie; MRT/Kernspintomographie), Ergebnis: auffällig/unauffällig)
- Anzahl der Tage im Monat mit Kopfschmerzen (Unterscheidung in leichte und schwere Kopfschmerzen) oder Anzahl der Kopfschmerzattacken pro Woche
- Anzahl der Tage, an denen Schmerzmittel oder spezielle Mittel zur Behandlung von Kopfschmerzattacken (Triptane oder Sauerstoff) eingenommen werden oder Anzahl der Einnahmen pro Woche
- Stärke der Kopfschmerzen (Skala 1 – 10), Dauer und ggf. Lokalisation der Kopfschmerzen
- Anzahl der Tage mit kopfschmerzbedingtem Arbeits- bzw. Schulausfall
- Anzahl der Tage mit kopfschmerzbedingter Beeinträchtigung bei Freizeit bzw. Haushalt
- Anzahl der Arztbesuche, Besuche in der Notaufnahme, Nächte im Krankenhaus wegen Kopfschmerzen
- Vorliegen einer Erwerbsminderungsrente oder eines Grads der Behinderung
- Selbsteinschätzung des aktuellen Gesundheitszustands auf einer visuellen Skala
- Fragebögen zur Erfassung von Depression, Angst, Stressbelastung, Beeinträchtigung durch Kopfschmerzen, Lebensqualität und Änderung unter Behandlung (Depression-Angst-Stress-Skala; Migraine Disability Assessment Scale; Veterans RAND 12 Gesundheitsfragebogen; Patient Global Impression of Change, Cluster Headache Impact Questionnaire)
- Aktuelle und frühere Kopfschmerzmedikation, Wirkung und evtl. Nebenwirkungen
- Aktuelle und frühere nichtmedikamentöse Verfahren zur Kopfschmerzbehandlung
- Frühere stationäre oder tagesklinische Behandlungen wegen Kopfschmerzen
- Begleiterkrankungen und Begleitmedikation
- Häufigkeit Nikotin- und Alkoholkonsum
- Vorkommen von Kopfschmerzerkrankungen in der Familie
1.4. Zusätzlich durch den behandelnden Arzt (nur Modul 2)
Nutzerdaten, die durch den Arzt eingetragen werden müssen:- Diagnose(n) nach Art der Kopfschmerzen
- Ergebnisse der körperlichen Untersuchung
- Empfehlungen für das weitere Vorgehen (Procedere)
- Anamnese (Kopfschmerz-Vorgeschichte)
- Epikrise (Zusammenfassende Beurteilung der Kopfschmerzerkrankung)
- Praxisinterne Notizen
- Nicht-medikamentöse Prophylaxe (Kopfschmerz-vorbeugende Maßnahmen)
- Kopfschmerztage bzw. Attacken pro Woche, starke Kopfschmerztage, Schmerzmitteltage bzw. Einnahmen pro Woche, Fehltage bei der Arbeit
- Medikamente zur Behandlung der Kopfschmerz-Attacke
- Medikamentöse Kopfschmerz-Prophylaxe (Kopfschmerz-vorbeugende Medikamente)
- Begleiterkrankungen
- Begleitmedikation
- Ergebnisse der Zusatzdiagnostik
Die Teilnahme am Kopfschmerzregister der DMKG ist freiwillig. Sie werden nur dann einbezogen, wenn Sie dazu Ihre Einwilligung erklären. Sofern Sie nicht am Kopfschmerzregister teilnehmen oder später aus diesem ausscheiden möchten, entstehen Ihnen dadurch keine Nachteile für Ihre medizinische Behandlung. Sie können jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, Ihre Einwilligung mündlich oder schriftlich widerrufen.
Die Studie wurde der zuständigen Ethikkommission vorgelegt. Sie hat keine Einwände erhoben.
Wo lagern meine Daten?
smartlytic GmbH
Hetzner Online GmbH
Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München
Verantwortlicher für die Verarbeitung von Daten ist gemäß Art. 4 Nr. 7, 24 Abs. 1 DSGVO die DMKG. Sie ist auch Inhaber des Registers als Datenbank im Sinne der §§ 87 a ff UrhG. Eine Datenbank ist eine Sammlung von Daten, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.
Die smartlytic GmbH nimmt im Projekt die Rolle eines Auftragsverarbeiters gem. Art. 28 DSGVO ein. Sie übernimmt im Vorfeld die folgenden Aufgaben:
- Entwicklung der Systemarchitektur, d.h. grundlegender Aufbau und Zusammenspiel von Softwarekomponenten,
- Support bei laufendem Betrieb, d.h. die Unterstützung bei technischen oder sonstigen Problemen und Telefon- und/oder E-Mail-Beratung),
-
Wartung, d.h. die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft und der ordnungsgemäßen Funktionsweise durch
- Erstellen von Backups als Datenkopien zur Absicherung vor Datenverlust,
- Einspielen von Sicherheitsupdates zur Software-Aktualisierung,
- Sicherstellung des Betriebs und das Hosting, d.h. Bereitstellung bzw. Betrieb von Servern und Speicherplatz für Websites und Web-Anwendungen.
Zu diesem Zweck ist der Fernzugriff auf alle Systeme und personenbezogenen Daten und die Rolle als Auftragsverarbeiter erforderlich. Beispielsweise ist der Zugriff auf personenbezogene Daten durch die smartlytic GmbH zur Wahrung der Nutzerrechte erforderlich, wenn ein Nutzer seine Einwilligung gegenüber der DKMG widerruft und dieser Widerruf im System technisch durch die smartlytic GmbH umgesetzt wird.
Die Hetzner Online GmbH stellt die Infrastruktur, d.h. virtuelle Server, Speicherplatz und Rechenleistung zur Verfügung. Sie fungiert dabei als Unterauftragnehmer der smartlytic GmbH und ist ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig. Als Auftragsverarbeiter muss sie gem. Art. 28 DSGVO hinreichende Garantien für das Ergreifen der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten bieten. Hierfür ist ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen worden.
Zu Zwecken der Abrechnung mit den teilnehmenden Ärzten erhält das Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München (Ausführende Stelle: Münchner Studienzentrum) Zugriff auf Teile der Registerdatenbank. Weiterhin werden Daten zu Studienzwecken weitergeleitet. Alle Nutzerdaten, auf die das Münchner Studienzentrum Zugriff hat bzw. welches an das Studienzentrum weitergeleitet werden, wurden zum frühestmöglichen Zeitpunkt anonymisiert. Ein Personenbezug durch das Münchener Studienzentrum ist nicht mehr möglich.
Mögliche medizinische Risiken, Beschwerden und Begleiterscheinungen
Ziel des "Kopfschmerzregisters der DMKG" ist die Dokumentation, Speicherung und Archivierung Ihrer Kopfschmerzdaten. Die Nutzung des Kopfschmerzregisters ist im Übrigen unabhängig vom Behandlungsvertrag und den daraus resultierenden ärztlichen Pflichten. Mit der Teilnahme sind kein medizinischer Zweck und keine medizinischen Risiken verbunden.
Möglicher Nutzen aus Ihrer Teilnahme an der Studie
Die wissenschaftliche Auswertung von Daten aus dem Kopfschmerzregister kann dazu beitragen, dass für andere Patienten mit Kopfschmerzen die Versorgung verbessert wird.
Zudem wird durch die Nutzung des Kopfschmerzregisters im Vergleich zur handschriftlichen Datenaufnahme beim Arzttermin wertvolle Zeit gespart.
Ausführliche Informationen zum Kopfschmerzregister der DMKG finden Sie unter https://www.kopfschmerzregister.de/informationen-fuer-patienten/.
Ansprechpartner für Fragen zur Studie
Wenn Sie Fragen zum „Kopfschmerzregister der DMKG“ haben, wenden Sie sich bitte an:
Deutsche Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft e.V.
Kopfschmerzzentrum Frankfurt
Dalbergstraße 2a
65929 Frankfurt am Main
oder per E-Mail: kopfschmerzregister@dmkg.de
B) Datenschutz
Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,
aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind wir rechtlich zu Ihrer Information verpflichtet, über die Zwecke, zu denen unser Verein, die Deutsche Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft e.V., Daten verarbeitet, also erhebt, speichert oder weiterleitet, aufzuklären. Da der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten für uns von hoher Wichtigkeit ist, informieren wir Sie hiermit über diese Zwecke sowie Ihre Rechte aus dem Datenschutz.
1. Zweck und Art der Datenverarbeitung
Um die Ziele des „Kopfschmerzregisters der DMKG“ zu erreichen, verarbeiten wir die von Ihnen oder Ihrem Arzt eingegebenen Daten und leiten diese an entsprechende Stellen (von Ihnen freigegebenen Studienzentren und/oder Arztpraxen) unter Wahrung technischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen weiter. Zu folgenden Zwecken verarbeitet das Kopfschmerzregister der DMKG Ihre Daten:
- Erstellung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos sowie der Benutzerführung
Im Rahmen des Anmeldeprozesses werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet. Diese benötigen wir zur Erstellung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos sowie zur Benutzerführung.
- Dokumentation, Speicherung und Archivierung
Durch die Software soll die Dokumentation, Speicherung und Archivierung Ihrer Kopfschmerzdaten sichergestellt werden. Die Nutzung der Software ist im Übrigen unabhängig von der Erforderlichkeit und dem Umfang ärztlicher Untersuchungen und Maßnahmen im Rahmen von Diagnostik und Behandlung.
- E-Mail-Benachrichtigungen für Terminerinnerungen und Newsletter
Sie haben bei der Registrierung und in Ihrem Nutzerkonto die Möglichkeit, E-Mail-Benachrichtigungen zu Erinnerungen
an Termine bei Ihrem Kopfschmerzzentrum/Ihrer Kopfschmerzpraxis und an die davor jeweils notwendigen Eintragungen
im Kopfschmerzregister zu aktivieren. Zudem haben Sie die Möglichkeit, den Newsletter der DMKG mit Informationen
zu Studien im Kopfschmerzbereich und zu Aktivitäten und Umfragen der DMKG zu abonnieren.
Wir versenden die E-Mail-Benachrichtigungen und den Newsletter jeweils nur mit gesonderter Einwilligung des Empfängers.
Sowohl für die Aktivierung der E-Mail-Benachrichtigungen als auch die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden
wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen bei Registrierung im Kopfschmerzregister unter
Angabe Ihrer E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden. In dieser
E-Mail bitten wir Sie um Bestätigung Ihrer Registrierung. Diese Bestätigung soll sicherstellen, dass sich
niemand mit einer fremden E-Mail-Adresse anmelden kann.
Sofern Sie die Registrierung bestätigen, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse für den Versand der
E-Mail-Benachrichtigungen bzw. des Newsletters so lange, bis Sie die E-Mail-Benachrichtigungen bzw. den
Newsletter abbestellen. Wir protokollieren zudem den Anmelde- und Bestätigungszeitpunkt zu Nachweiszwecken,
um den Missbrauch Ihrer persönlichen Daten zu verhindern.
Ihre Einwilligungen in die Übersendung der E-Mail-Benachrichtigungen und des Newsletters können Sie jederzeit
widerrufen. Den Widerruf können Sie durch die entsprechende Funktion in Ihrem Nutzerkonto
(https://portal.kopfschmerzregister.de/profile.xhtml)
erklären.
Bitte beachten Sie, dass eine E-Mail-Benachrichtigung für Terminerinnerungen nur bei Nutzung des
Kopfschmerzregisters mit Einbeziehung des behandelnden Arztes erfolgen kann.
- Wissenschaftliche Kopfschmerzforschung und statistische Auswertung
Ihre Daten werden pseudonymisiert zu Zwecken der wissenschaftlichen Kopfschmerzforschung und zu statistischen Zwecken innerhalb der DMKG genutzt. Hierzu werden die folgenden Maßnahmen zur Pseudonymisierung durchgeführt:
- Weglassen folgender Attribute: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Wohnort
- Aggregieren der Geburtsdaten zu Geburtsjahren
- Reduzierung der Postleitzahl auf 2 Stellen
Weitere Informationen zur Funktionsweise des Kopfschmerzregisters entnehmen Sie bitte Punkt B, 2 – Funktionsweise des „Kopfschmerzregisters der DMKG“.
- Wissenschaftliche und statistische Kopfschmerzforschung, Marktforschung und Produktentwicklung im Kopfschmerzbereich
Die Weitergabe von Daten an Dritte für Zwecke der wissenschaftlichen und statistischen Kopfschmerzforschung, Marktforschung oder Produktentwicklung im Kopfschmerzbereich erfolgt ausschließlich in anonymisierter Form. Eine Zuordnung mittels Abgleich der Datenbanken ist für Dritte nicht möglich. Anonymisierte Daten weisen keine Verbindung zu Ihnen als Nutzer auf. Weitere Informationen zur Funktionsweise des Kopfschmerzregisters entnehmen Sie bitte Punkt B, 2 – Funktionsweise des „Kopfschmerzregisters der DMKG“.
2. Funktionsweise des „Kopfschmerzregisters der DMKG“:
Beim Projekt „Kopfschmerzregister der DMKG“ handelt es sich um ein zentrales Datenbanksystem. Erfasste Daten
werden auf dem, von der smartlytic GmbH bei der Hetzner Online GmbH gehosteten, Server in der Registerdatenbank
gespeichert. Einmal täglich erfolgt die pseudonymisierte Übernahme der Daten von der Datenbank des
Kopfschmerzregisters in die Auswertungsdatenbank in einem einzigen automatisch ablaufenden Arbeitsschritt.
Der Zugriff auf die Register- und auf die Auswertungsdatenbank ist sowohl für die DMKG als auch die smartlytic GmbH
innerhalb der Organisation technisch getrennt und damit unabhängig. Beide Akteure wären mit entsprechendem
technischem und wirtschaftlichem Aufwand in der Lage, die Daten der Auswertungsdatenbank wieder spezifischen
Nutzern zuzuordnen. Daher sind die Daten der Auswertungsdatenbank für diese beiden Akteure nur als pseudonymisiert
und nicht als anonymisiert zu betrachten.
Dritte haben weder auf die Daten der Register- noch der Auswertungsdatenbank Zugriff. Sie können die Datenbestände
nicht zusammenführen und damit die Daten einzelnen Nutzern nicht mehr zuordnen, da die personenbezogenen und
pseudonymisierten Daten ausschließlich bei der DMKG bzw. der smartlytic GmbH mit dem Hoster Hetzner Online GmbH
gespeichert sind. Dritte verfügen damit immer nur über anonymisierte Daten.
Unter Pseudonymisierung von Daten versteht man die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können.
Anonymisierung von Daten bedeutet das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.
Eine Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der EU ist im Projekt „Kopfschmerzregister der DMKG“ nicht vorgesehen.
Folgende Fristen sind zur Datenlöschung vorgesehen:
- Ohne Einbindung des behandelnden Arztes: unverzügliche Löschung nach Antrag/Kündigung durch den Betroffenen, soweit keine anderen gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall entgegenstehen
- Löschung der nicht zur Zweckerreichung erforderlichen Daten bei Nutzung der Webanwendung ohne Bestätigung des behandelnden Arztes: 12 Wochen nach Eingabe der Daten
- Bei Einbindung des behandelnden Arztes: Regellöschfrist 10 Jahre ab Erhebung der Daten, soweit keine anderen gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall entgegenstehen
- Daten auf dem Auswertungsserver: Regellöschfrist am Ende des Forschungsprojektes und der erforderlichen Auswertung und Nachnutzung der Daten
- Für anonymisierte Daten besteht keine Regellöschfrist.
Dritte werden keine Einsicht in die bei der teilnehmenden Praxis/im teilnehmenden Kopfschmerzzentrum vorhandenen Behandlungsunterlagen nehmen.
Einzelheiten zum Datenschutz beim „Kopfschmerzregister der DMKG“ finden Sie unter: https://portal.kopfschmerzregister.de/privacy.xhtml
3. Sind bei der Datenverarbeitung Risiken vorhanden?
Bei jeder Erhebung, Speicherung, Nutzung oder Übermittlung von Daten bestehen Vertraulichkeitsrisiken (z.B. die Möglichkeit, die betreffende Person zu identifizieren). Diese Risiken lassen sich nicht völlig ausschließen und steigen, je mehr Daten miteinander verknüpft werden können. Die DMKG versichert Ihnen, Ihre Daten nach dem aktuellen Stand der Technik zu schützen und Daten nur an Stellen weiterzugeben, die ein geeignetes Datenschutzkonzept vorweisen können. Medizinische Risiken sind mit der Datenverarbeitung nicht verbunden.
4. Rechtsgrundlage
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, darunter auch Gesundheitsdaten, zu oben genannten Zwecken auf Grundlage Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Im Falle der Teilnahme eines Minderjährigen werden die folgenden Einwilligungen eingeholt:
- Einwilligung des Minderjährigen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO und für das Modul 2 bei Einbindung des Arztes zusätzlich die
- Einwilligung der Eltern gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO i.V.m. §§ 1629, 1626 BGB oder die
- Einwilligung des gesetzlichen Vertreters gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO i.V.m § 1793, § 1902, § 1909 BGB.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur wissenschaftlichen Kopfschmerzforschung und statistische Auswertung ist vom Erlaubnistatbestand des §§ 27 Abs. 1, 22 Abs. 2 S. 2 BDSG i.V.m. Art. 89 Abs. 2, Abs. 1 DSGVO gedeckt.
Die Einwilligung erfolgt freiwillig und ist unabhängig von Ihrer Behandlung. Sie kann mit Wirkung für die Zukunft jederzeit ohne die Angabe von Gründen widerrufen werden, ohne dass dadurch Nachteile für Ihre medizinische Behandlung entstehen. Eine Teilnahme am „Kopfschmerzregister der DMKG“ ist dann nicht mehr möglich. Die bis zum Widerruf erfolgte Datenverarbeitung bleibt jedoch rechtmäßig.
Sie haben einen Anspruch auf Auskunft (einschließlich der kostenlosen Überlassung einer Kopie der Daten), Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten gem. Art. 15-20 DSGVO unter:
Deutsche Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft e.V.
Kopfschmerzzentrum Frankfurt
Dalbergstraße 2a
65929 Frankfurt am Main
oder per E-Mail: kopfschmerzregister@dmkg.de
Bei Anliegen zur Datenverarbeitung und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen können Sie sich auch an folgenden Datenschutzbeauftragten wenden:
Herrn Lukas Wagner LL.M.
HK2 Comtection GmbH
Hausvogteiplatz 11 A
10117 Berlin
E-Mail-Adresse: wagner@comtection.de
Sie haben ein Beschwerderecht bei jeder Aufsichtsbehörde für den Datenschutz. Eine Liste der Aufsichtsbehörden in Deutschland finden Sie unter:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
Sollten Sie im Rahmen der elterlichen Sorge/einer gesetzlichen Vertretung für den minderjährigen Nutzer handeln, weisen wir Sie darauf hin, dass die Ausübung aller oben genannten Betroffenenrechte im Rahmen der Vertretung des Minderjährigen unter Beachtung der Rechte des Minderjährigen aufgrund seiner Einsichtsfähigkeit durch Sie ausgeübt werden können.
1 Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird davon abgesehen, bei Fehlen einer geschlechtsneutralen Formulierung sowohl die männliche als auch weitere Formen anzuführen. Die nachstehend gewählten männlichen Formulierungen gelten deshalb uneingeschränkt auch für die weiteren Geschlechter.